Kosten des elektronischen Personalausweises
Die folgenden 10 Fragen wurden im Rahmen einer kleinen Anfrage zu den Sicherheitsrisiken und Kosten des neuen Personalausweises (nPA) von den Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung gestellt.
1. Wie hoch wurden die Kosten für das Projekt neuer Personalausweis zu Beginn geschätzt (Planung, Entwicklung, Sicherheit etc.)?
2. Wie hoch sind die bisherigen Kosten (bitte nach Jahren auflisten)?
3. Wie hoch werden sich die Kosten insgesamt belaufen, bis der neue Personalausweis vollständig ausgegeben worden ist?
4. Welche Kosten kamen bereits und werden noch im Zusammenhang mit dem neuen Personalausweis nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Gemeinden und Kommunen zukommen (bitte aufschlüsseln nach Beantragung/Erstellung, künftig anzubietende online-Dienste im Rahmen von E-Government und einschließlich Berechtigungszertifikate, ID-Service, IT-System-, Software- und IT-Integrationskosten)?
5. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den vier Gutachten zu Restrisiken (Dietrich, Rossow, Pohlmann. „Restrisiken beim Einsatz der AusweisApp auf dem Bürger PC …“. FH Gelsenkirchen, Fachbereich Informatik. Institut für Internet-Sicherheit. Oktober 2010), Rechtsfragen (Prof. Dr. G. Borges. „Rechtsfragen der Haftung im Zusammenhang mit dem eIdentitätsnachweis …“. Ruhr Universität Bochum), Software (Grote, Keizer u. a. „Vom Client zur APP“. Hasso Plattner Institut. 30. September 2010) und Sicherheitsanalyse (Dagdelen, Fischlin. „Sicherheitsanalyse des EAC-Protokolls“. TU Darmstadt) (bitte jeweils getrennt aufführen)?
6. Wie gedenkt die Bundesregierung die derzeitige Situation bei den offiziell zertifizierten Lesegeräten, von deren Gebrauch das BMI aus Sicherheitsgründen abrät, zu ändern?7. Welche vom BSI zertifizierten Lesegeräte (Basis-, Standard- oder Komfortlesegerät) stehen ab wann, und zu welchem Preis zur Verfügung?
8. Welche anderen zertifizierten Lesegeräte stehen ab wann, und zu welchem Preis zur Verfügung?
9. Hat die Bundesregierung mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller der unsicheren Basislesegeräte geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
10. Hält die Bundesregierung einen Rückruf der unsicheren Basislesegeräte für notwendig? Wenn ja, wann wird dieser erfolgen? Wenn nein, warum nicht?
Der Download der Fragen und Antworten ist unter folgendem Link möglich.
» Sicherheitsrisiken und Kosten des neuen Personalausweises
11. Wie sah der ursprüngliche Zeitplan der Implementierung des neuen Personalausweises aus (bitte nach Entwicklung, Testphasen, Zertifizierung, Ausgabe und Verbreitung der Lesegeräte aufschlüsseln)?
2. Um wie viele Monate hinkt die Entwicklung, Zertifizierung und Verteilung der nach bisherigem Stand sicheren Lesegeräte hinter dem ursprünglichen Zeitplan her?
13. Wird die Bundesregierung an ihrem Vorhaben festhalten und die Verbreitung der Kartenleser mit 24 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II finanziell unterstützen? Wenn ja, auf welche Gerätemodelle verteilen sich die finanziellen Mittel im Detail (bitte aufschlüsseln)?
14. Welche Beträge der aus dem IT-Sonderprogramm im Haushalt eingeplanten 24 Mio. Euro sind bereits für welche Maßnahmen ausgegeben worden, und wofür ist der Rest verbindlich vergeben?
15. Wurden Firmen für die Entwicklung und Erprobung von Lesegeräten finanzielle Unterstützungen aus dem Bundeshaushalt gewährt (bitte nach Firma, Modell, Höhe der Förderung und Zeitrahmen aufschlüsseln)?
16. Rechnet die Bundesregierung mit zusätzlichen Kosten bei der Entwicklung, Zertifizierung und Verteilung von sicheren Lesegeräten, und wenn ja, in welcher Höhe?
17. Wann werden nach Einschätzung der Bundesregierung wie viele Bundesbürger bis 2020 den neuen Personalausweis besitzen und nutzen (bitte nach Anzahl und Monaten/Jahren aufschlüsseln)?
18. Wann werden die sicheren Lesegeräte der höchsten Sicherheitsklasse frei erhältlich sein, und mit welchen Kosten pro Stück rechnet derzeit die Bundesregierung?
19. Hält die Bundesregierung daran fest, dass eine Änderung der Haftungsregelungen nicht erforderlich sei, weil ja jeder Einzelne selbst entscheide, welche Dienste er in welchem Umfang in Anspruch nehmen wolle?
20. Erfüllt nach Auffassung der Bundesregierung die am 1. November 2010 bereitgestellte Technik die Anforderungen und Versprechungen nach mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die einen neuen Personalausweis erhalten und nutzen?
Die Antwort der Bundesregierung kann man hier lesen.
(Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/039/1703932.pdf)
