Im Rahmen einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD wird der Frage nach einer möglichen Wettbewerbsverzerrung bezüglich des „Handyperso“ nachgegangen.
Folgenden Fragen wurden eingereicht
1. Wann ist mit einer konkreten Umsetzung des Personalausweises als eIDLösung auf dem „Handy“ und dem Beginn des App-Downloads zu rechnen?
2. Wie sehen die Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die eID-Lösung (Handyperso) auf der App und auf dem Smartphone konkret aus, und welche Lösungen, Hilfestellungen und Maßnahmen wurden dabei durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beigesteuert?
3. Kann die Bundesregierung gewährleisten, dass bei Verlust des Smartphones, auf dem sich die App für die eID-Lösung befindet, die Sicherheit der persönlichen Daten und der digitalen Identität der verifizierten Personen sichergestellt sind und vor Missbrauch geschützt sind?
4. Wenn ja, welche technischen Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit der eID-Lösung implementiert, um die Sicherheit der persönlichen Daten und der digitalen Identität der verifizierten Personen vor Missbrauch sicherzustellen?
5. In welchen behördlichen Bereichen wird zukünftig die eID-Lösung in Anwendung treten bzw. eingesetzt werden können, und welche Einsatzmöglichkeiten wird es im zivilen und wirtschaftlichen (nicht behördlichen) Bereich für die Anwender zukünftig geben?
6. Wurden für die zivile/wirtschaftliche Nutzung der eID-Lösung von der Bundesregierung Kooperationen mit zum Beispiel Banken und Unternehmen eingegangen, und wenn ja, mit welchen Rahmenbedingungen wurden solche Kooperationen ausgestattet?
7. Aus welchem konkreten Grund wurde bei der Implementierung der eID-Lösung nur mit einem Smartphone-Hersteller eine Kooperation eingegangen, obwohl auch andere Hersteller Secure Elements anbieten, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch die Kooperation eine Wettbewerbsverzerrung entstanden ist?
8. Sind von der Bundesregierung auch mit anderen Smartphone-Herstellern Kooperationen in Bezug auf die eID-Lösung geplant, und wenn ja, mit welchen Herstellern, und wann?
9. Ist von der Bundesregierung die Umsetzung einer eID-Lösung im Hinblick auf andere behördliche Dokumente, etwa einem elektronischen und auf dem Smartphone verfügbaren Führerschein, geplant, und wenn ja, wann ist mit einer diesbezüglichen Umsetzung zu rechnen?
