Fragen zum neuen Personalsweis der „DIE LINKE“
Die Fraktion „Die Linke“ interessiert sich für den neuen Personalausweis. Sie hat eine kleine Anfrage mit folgenden Fragen gestellt.
1. Worin genau sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit und den Bedarf für eine Aufrüstung des Personalausweises im Sinne der Vorbemerkung?
2. Welche Forschungsprojekte wurden ganz oder teilweise aus welchem Etat der Bundesregierung in welcher Höhe gefördert oder bezahlt (bitte die Projekte mit Zielsetzung/Aufgabenstellung und Kooperationspartnern auflisten)?
3. Wie viele gefälschte und wie viele verfälschte Personalausweise wurden bei welchen Gelegenheiten und mit welchen rechtlichen Folgen für den Nutzer seit Einführung des neuen Personalausweises im Jahre 2010 festgestellt (bitte nach Art des Ausweises, Monat, Fälschung, Verfälschung, Ort und Umstand der Feststellung und rechtlichen Folgen aufschlüsseln)?
4. Wie viele neue elektronische Personalausweise sind bislang ausgegeben, und wie viele Standard- und Komfortlesegeräte sind bislang verkauft worden (bitte nach Modell und Hersteller aufschlüsseln)?
5. Sind der Bundesregierung Probleme bei der Auslieferung und der Benutzung/Anwendung der Lesegeräte bekannt geworden, und wenn ja, welche sind dies?
6. Welche Behörden welcher Staaten sind derzeit in der Lage, Ausweise der neuen Generation, also biometrische Personalausweise und Reisepässe, tat-sächlich zu lesen?
7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Fälschungen und Verfälschungen von vergleichbaren Ausweispapieren in anderen Staaten?
Biometrische Daten 8. Welche Pläne oder Konzeptionen hat die Bundesregierung für die „nächste Ausweisgeneration“ des elektronischen Personalausweises sowie des Reisepasses?
9. Welche multimodalen oder andere Biometriedaten sind zur Aufnahme in den Personalausweis in Zukunft vorgesehen? 10. Welche Anwendungen zur Aufnahme welcher biometrischer Daten sind mit welchem Ziel in der Erprobung, und wer führt diese Erprobungen auf welche Weise durch?
11. Soll die Aufnahme aller weiteren biometrischen Merkmale in Personalausweis oder Reisepass verpflichtend werden? Wenn nein, welche sollen auf jeden Fall verpflichtend werden?
12. Sind die biometrischen Daten für das automatisierte Abrufverfahren für die Übermittlung von im Personalausweisregister gespeicherten Daten vorgesehen?
13. Was geschieht, wenn die geplanten, im „heise“-Artikel beschriebenen Sensoren auf dem Ausweis nicht mehr funktionstüchtig sind? Soll dann der Ausweis weiterhin gültig bleiben? 14. Wie soll gewährleistet werden, dass nur die Finger des Ausweisinhabers vom Sensor erkannt werden, wie werden Fingerabdruckfälschungen erkannt, und welche Art der Lebenderkennung wird eingesetzt?
Genetische Daten
15. Wo und durch welche Behörde sollen in und für die zukünftigen Ausweispapiere DNA-Proben abgenommen werden? 16. Welche und wie viele STR-Systeme (genetischer Fingerabdruck) sollen zur Identifikation herangezogen werden?
17. Soll die Abgabe einer DNA-Probe obligatorisch sein, und wer soll sie in welcher Form abnehmen?
18. Wo werden diese genetischen Daten zukünftig gespeichert, und auf welche Weise wird eine unabhängige Kontrolle der Speicherung genetischer Daten sic hergestellt?
19. Wie soll wer sicherstellen, dass keine zusätzlichen Informationen zu der Person generiert werden?
20. Wer soll Zugriff auf die DNA-Daten während des Herstellungsprozesses haben?
21. Wird der automatisierte, anlass- und verdachtsunabhängige Abgleich mit der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Erstellung des DNA-Profils zulässig sein?
22. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen, und zu welchen Zwecken soll ein solcher Abgleich mit der DNA-Analysedatei des BKA zukünftig erlaubt sein?
23. Wer soll im Rahmen von Fahndungen Zugriff auf die DNA-Daten bekommen? 24. Welche Informationen hat die Bundesregierung über das US-amerikanische „next generation identification system“, das seit Anfang 2011 vom dortigen Federal Bureau of Investigation (FBI) angefordert und betrieben werden soll?
25. Wie soll der Zugang zu den DNA-Daten auf dem Personalausweis bei zivilrechtlichen Angelegenheiten, zum Beispiel zwischen Arbeitgebern oder Vermietern und ihren Arbeitnehmern bzw. Mietern, geregelt werden? 26. Sind genetische Daten für das automatisierte Abrufverfahren für die Übermittlung von im Personalausweisregister gespeicherten Daten vorgesehen?
Allgemeine Fragen zum elektronischen Personalausweis
27. Welche Kosten sind mit der Aufnahme neuer elektronischer Daten in den Personalausweis vermutlich verbunden (bitte einzeln aufschlüsseln)?
28. Welche Auswirkungen auf die genauen Bearbeitungszeiten auf dem Meldeamt und bei der Bundesdruckerei sind für die Ausweise der nächsten Generation abzusehen?
29. Welche Firmen und Behörden sind in welche Planungen zur Aufnahme welcher neuen Merkmale in den Personalausweis einbezogen (bitte einzeln auf-schlüsseln)?
30. Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zur Häufigkeit des Onlinezugriffes auf biometrische Daten durch die Polizei- und Ordnungsbehörden vor?
31. Gibt es bereits Studien zur Aufnahme neuer biometrischer und DNA-Daten in den Ausweis, und wenn ja, welche sind das? 32. Plant die Bundesregierung Studien zur Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit des elektronischen Personalausweises, wenn neue Merkmale aufgenommen werden? Wenn ja, welche Fragestellungen werden darin erforscht?
Antworten auf diese Fragen sind in folgendem PDF » Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Der Linken zum nPA zu finden.
(Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709864.pdf)
